Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr

Die Abwasserbeseitigung in der Stadt Bad Liebenzell ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Liebenzell.

Im Rahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung entstehen verschiedene Kosten, beispielsweise durch den Betrieb der Kläranlage „Talwiesen“ und die Instandhaltung des Abwasserkanalnetzes. Die Baukosten der Gebäude, Klärbecken, der technische Anlagen sowie des Kanalnetzes mit Regenüberlaufbecken unterliegen darüber hinaus einer jährlichen Abschreibung.

Um die Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung zu decken, wurde bisher von den Eigentümerinnen und Eigentümern der an die Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke eine Abwassergebühr erhoben, die sich nach der auf dem jeweiligen Grundstück abgenommen Frischwassermenge berechnet.

Am 11. März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jedoch entschieden, dass die Gebührenbemessung ausschließlich auf Grundlage des sogenannten „Frischwassermaßstabs“ nicht mehr zulässig ist. Die Städte und Gemeinden wurden dadurch verpflichtet, die Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung verursachergerecht, entsprechend der tatsächlichen Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasserbeseitigung, zu erheben.

Die bisherige, einheitliche Abwassergebühr wird daher in eine Schmutzwassergebühr (Abwasser aus Küche, Bad, Toilette, Waschküche, Industriebetrieben etc.) und eine Niederschlagswassergebühr (Regenwasser) aufgeteilt.

Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers in der Stadt Bad Liebenzell. Sie berechnet sich wie bisher auf Basis der abgenommenen Frischwassermenge (je Kubikmeter).
Die Niederschlagswassergebühr deckt die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Stadt Bad Liebenzell. Sie berechnet sich auf Grundlage der auf den einzelnen Grundstücken befestigten und überbauten (versiegelten) Flächen, von denen Regenwasser in die öffentliche Abwasserbeseitigung eingeleitet wird (je Quadratmeter).
Als Nebeneffekt zur gerechteren Verteilung der Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung wird ein Anreiz für die Entsiegelung der Grundstücke geschaffen. Die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer können daher aktiv Einfluss auf die Höhe der Niederschlagswassergebühr für ihr Grundstück nehmen.