Häufig gestellte Fragen

Ein Mausklick auf die Frage führt Sie zur Antwort.

  • Was ist die gesplittete Abwassergebühr?

Bisher wurde für die Einleitung von Abwasser und Oberflächenwasser in die Abwasseranlage (Kanalisation und Klärwerk) eine einheitliche Abwassergebühr erhoben, die ausschließlich nach der bezogenen Trinkwassermenge (€/m³) berechnet wurde.
Diese Gebühr wird nun in einen Schmutzwasser- und einen Niederschlagswasseranteil aufgeteilt. Das Schmutzwasser wird weiterhin auf Basis des Frischwasserverbrauchs berechnet. Der Niederschlagswasseranteil erhält einen flächenbezogenen Gebührensatz (€/m²). Dieser berechnet sich nach der Größe der versiegelten bzw. überbauten Flächen, die an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind.

  • Warum wird die gesplittete Abwassergebühr eingeführt?

Nach aktueller Rechtsprechung vom 11. März 2010 (VGH Baden-Württemberg, 2 S 2938/08) sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, die Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung verursachergerecht, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme, zu erheben.

  • Findet eine Gebührenerhöhung statt?

Nein – es findet eine Umverteilung statt. Die Kosten der Abwasserbeseitigung und -reinigung werden zukünftig verursachergerecht auf die jeweiligen Benutzer aufgeteilt.

  • Was ändert sich mit der gesplitteten Abwassergebühr?

Gebührenbelastung nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr bei Einfamilienhäusern etwa gleich, bei Mehrfamilienhäusern niedriger, bei Verbrauchermärkten höher.

  • Wie erfolgt die Berechnung meiner zukünftigen Niederschlagswassergebühr?

Die Gemeinde Unterensingen hat anhand von Luftbildauswertungen die überbauten und befestigten (versiegelten) Flächen für jedes Grundstück ermittelt.

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  • Was bedeutet Abflussfaktor?

Der Abflussfaktor beschreibt, zu wie viel Prozent eine Fläche zur Berechnung herangezogen wird. Z. B. haben ein normales Ziegeldach und eine Asphaltfläche einen Wert von 0.9, d. h. sie werden zu 90% berechnet. Rasengittersteine haben dagegen einen Wert von 0.3, d.h. sie werden zu 30 % herangezogen.

  • Die Angaben auf meinem Infoschreiben sind nicht korrekt, wie kann ich dies korrigieren?

Bitte korrigieren Sie die falschen Angaben auf dem Infoschreiben. Bitte auf leserliche Schrift achten, am besten Druckbuchstaben verwenden.

  • An wen muss ich die Korrektur schicken?

Gemeinde Unterensingen
Kirchstraße 31
72669 Unterensingen

  • Was muss ich machen, wenn ich mit der berechneten Fläche einverstanden bin?

In diesem Fall brauchen Sie nichts Weiteres zu veranlassen.

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  • Können falsche Angaben festgestellt werden?

Es erfolgen generell stichprobenartige Überprüfungen oder Besichtigungen vor Ort. Dies ist auch der Fall bei unschlüssigen Angaben oder großen Abweichungen Ihrer Korrektur.

  • Wie erfolgt die Abrechnung mit dem Mieter?

Die Regelung Nebenkostenabrechnung ist nach wie vor Sache des Vermieters.

  • Was geschieht bei Mehrfacheigentum?

Die Anschreiben gehen an den Grundstückseigentümer. Bei Mehrfacheigentum erfolgt die Abrechnung nach den entsprechenden Eigentumsanteilen, diese werden dem Grundbuch entnommen.
Bei Überfahrtsrechten oder anderen privatrechtliche Absprachen ist die Abrechnung durch den Eigentümer zu regeln.

  • Warum wird meine Regentonne nicht berücksichtigt?

Regentonnen werden nicht dauerhaft über das ganze Jahr hinweg genutzt. Daher erfolgt keine Reduzierung der abflussrelevanten Fläche. Es sei denn, das Fallrohr, das das Regenwasser in die Regentonne leitet, ist generell nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen, sprich es ist keine Klappe vorhanden, die zugemacht werden kann. Indirekt helfen die Regentonnen jedoch bei der Kostensenkung, da das gesammelte Wasser den Frischwasserkonsum verringert.

  • Wie wird meine Zisterne berücksichtigt?

Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf in die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, bleiben unberücksichtigt (gebührenfrei).

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  • Ich nutze größere Mengen meines Frischwassers zur Gartenbewässerung. Muss ich hierfür trotzdem Schmutzgebühren zahlen?

Die Schmutzwassergebühr richtet sich generell nach der Menge des verbrauchten Frischwassers. Um in diesem Fall Schmutzwassergebühren einzusparen, ist die Installation eines separaten Wasserzählers erforderlich (evtl. mit höheren Kosten verbunden). Nähere Informationen erhalten Sie durch Ihre Verwaltung.

  • Was ist mit Flächen, von denen das Regenwasser in den Garten oder öffentliche Gewässer versickert/abläuft?

Da kein Anschluss an die Kanalisation besteht, bleibt die betroffene Fläche unberücksichtigt (gebührenfrei). Es sei denn Sie leiten das Regenwasser über ein gemeindliches Kanalsystem in ein öffentliches Gewässer. Das Einleiten in ein öffentliches Gewässer ist mit der Gemeindeverwaltung abzuklären.

  • Macht es einen Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder ein Trennsystem angeschlossen ist?

Nein, die Art der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung spielt keine Rolle – lediglich das Maß der Inanspruchnahme ist entscheidend (abflussrelevante Fläche).

  • Woher weiß ich, wie groß meine versiegelten Flächen sind?

Sie können die einzelnen Flächen nachmessen oder in den Bauunterlagen nachsehen.

  • Woher weiß ich, wohin die Flächen auf dem Grundstück entwässern?

Es muss geprüft werden, ob Rinnen oder Einlaufschächte vorhanden sind, über die das Regenwasser zur öffentlichen Kanalisation fließt oder ob das Regenwasser von befestigten Flächen Ihres Grundstücks auf der Oberfläche zur öffentlichen Straße fließen kann. Dies können Sie am besten bei Regen beobachten. Einige Informationen können Sie auch Ihren Bauunterlagen entnehmen.

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  • Was zählt zur “öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung”?

Zu der „öffentlichen Abwasserbeseitigseinrichtung“ zählt die gesamte Kanalisation, wie Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanalisation sowie die Kläranlage. Zudem zählen hierzu auch öffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken etc.

  • Was kann der Bürger tun, um Geld zu sparen?

Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) einleiten. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Grundstück auf die Straße entwässert und das Niederschlagswasser erst dadurch in die öffentliche Kanalisation gelangt (mittelbarer Anschluss). Sind entsprechende Untergrundverhältnisse vorhanden, um das Regenwasser auf dem Grundstück versickern zu lassen, besteht die Möglichkeit, einige Flächen dauerhaft von der öffentlichen Kanalisation abzukoppeln. Das gilt auch für Flächen, die das Niederschlagswasser in ein Gewässer in unmittelbarer Nähe einleiten können. Für diese Flächen würde dann keine Niederschlagswassergebühr mehr anfallen. Bei der Wahl der Bodenbelege sollte man auf die Wasserdurchlässigkeit achten. Auch durch das Entsiegeln der Flächen kann die Niederschlagswassergebühr gesenkt werden.

  • Wie lange habe ich Zeit auf das Schreiben zu reagieren?

Für die Rücksendung des Korrekturbogens (Ausfertigung für die Verwaltung) haben Sie bis zum 12. Oktober 2011 Zeit. Wenn die Frist nicht eingehalten werden kann, ist eine schriftliche Fristverlängerung einzureichen.

  • Was mache ich, wenn mir das Haus/Grundstück nicht mehr gehört?

Bitte teilen Sie uns auf dem Korrekturbogen den neuen Eigentümer mit und seit wann Ihnen das Haus/Grundstück nicht mehr gehört.

  • Werden spätere Änderungen der erfassten Flächen berücksichtigt?

Ja – spätere Änderungen, z. B. Entsiegelungsmaßnahmen sind der Kommune zu melden. Die Gebühr richtet sich dann nach der neuen Bemessungsgrundlage.

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